Innenpolitik

Seit 1989 hat Polen große Fortschritte gemacht und sich zu einem modernen Rechtsstaat entwickelt. Die Polen mussten lernen, mit demokratischen Mechanismen umzugehen, die es 50 Jahre nicht in ihrem öffentlichen Leben gegeben hatte. Es wurden neue Parteien gegründet, geteilt, vereinigt und abermals geteilt. Durch den einstigen Mangel an politischer Freiheit waren solche Reaktion zu erwarten.

Schnell kam es zum Zerfall des bisherigen politischen Systems: Im Januar 1990 wurde die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) aufgelöst. Es wurde ein Mehrparteiensystem entwickelt, in dem die bürgerlichen Freiheiten im vollen Umfange gewährleistet sind. Aus dem Lager der Gewerkschaft Solidarität (Solidarność) sind zwei rivalisierende politische Parteien hervorgegangen.

Das Amt des Staatspräsidenten wurde 1989 wieder eingeführt. Im Dezember 1990 hat Lech Wałęsa in allgemeinen Wahlen zum Staatspräsidenten gesiegt. Derzeit wird das Amt durch Aleksander Kwasniewski bekleidet, der im Jahre 2000 für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde.

Polens Bilanz im Bereich der Innenpolitik fällt nach mehr als zwölf Jahren positiv aus. Das Land besitzt seit 1997 eine moderne Verfassung, die nicht nur die politische Bühne sondern auch viele Bereiche des sozialen Lebens regelt. Polen ist ein demokratischer Staat, eine Mehrparteien-Republik mit einem Zweikammern-Parlament. Die Grundsätze der Staatsform spiegeln die Werte wider, die für die Rechtskultur der europäischen Länder typisch sind: Souveränität der Nation, Souveränität und Unabhängigkeit des Staates, Rechtsstaat, politischer Pluralismus und Freiheit der politischen Parteien, Gewaltenteilung sowie Achtung der Menschenwürde, die das Rechtssystem und die persönliche Freiheit bestimmt.

Die Verwaltungsreform von 1999 hat sich bewährt. Damals wurde mit den Kreisen eine dritte Stufe in der Selbstverwaltungsstruktur eingeführt und die Anzahl der Woiwodschaften von 49 auf 16 reduziert. Die Regelungen in Bezug auf nationale Minderheiten, Kirchen und konfessionelle Verbände können als sehr fortschrittlich und tolerant bezeichnet werden. Eine Reihe von Institutionen wurde neu gegründet, viele bestehende erhielten erweiterte Befugnisse, damit die Bürger ihre Rechte leichter in Anspruch nehmen können. Die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten knüpfen an Lösungen an, wie sie in westlichen Demokratien und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert sind. Eine positive Entwicklung erfuhren Nichtstaatliche Organisationen (englisch NGO), die ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens wurden. In jüngster Zeit wurden Reformen im Gesundheitswesen, im Renten- und Bildungssystem eingeleitet.