Prioritäten der polnischen Europapolitik

Erweiterung der EU

Im laufenden Jahr sind die Fortsetzung und Bringen zum Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien ein Schwerpunkt in den EU-Aktivitäten. Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Unterstützung der Türkei bei ihren Bemühungen um das Erfüllen von Kopenhagener Beitrittskriterien. Die Entscheidung über die Einleitung der Verhandlungen mit dem Land wird durch den Europäischen Rat im Dezember in diesem Jahr getroffen. Ein neues Element im Erweiterungsprozess der EU ist die Frage der Zuerkennung des Status des Kandidatstaaten für Kroatien und der eventuellen Aufnahme der Verhandlungen mit diesem Staat. Die Entscheidungen in diesem Bereich sollen bis Ende des Jahres getroffen werden.

Neue finanzielle Perspektive

Hinsichtlich der Tatsache, daß die gegenwärtige finanzielle Perspektive im Jahr 2006 ausgeht, ist es notwendig, eine Entscheidung über die Voraaussetzungen einer neuen Perspektive vor dem Ende des Jahres 2005 zu treffen. Die neue Perspektive umfaßt und determiniert die Entwicklung einer Reihe von europäischen Politiken, die vom Gemeinschaftshaushalt finanziert sind, wie Gemeinsame Agrarpolitik, Kohärenzpolitik und Entwickungspolitiken, verbunden mit der Verwirklichung des wichtigsten Gesellschafts- und Wirtschaftsprogramms der EU - Lissaboner Strategie. Die Diskussion über die neue finanzielle Perspektive hat eine besondere Bedeutung für die künftige Gestalt der EU, insbesondere wegen der Notwendigkeit, die bestehende Entwicklunglücke zwischen den "alten" und "neuen" Mitgliedstaaten zu füllen.

Gemeinsame Agrarpolitik

Die im Jahr 2003 angenommene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmte die Hauptrichtungen ihrer Handlung bis zum Jahr 2005, und die EU verpflichtete sich zur Gewährleistung der günstigen Bedingungen für das Einsetzen der GAP-Instrumente in den neuen Mitgliedstaaten. Der Arbeitsplan der EU sieht die Beendigung der Verhandlungsgespräche im Bereich der Reform von einzelnen gemeinschaftlichen Agrarmärkten voraus, um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Agrarprodukte auf den Weltmärkten zu bewirken. Seit dem 1. Mai 2004 darf sich Polen - als vollberechtigtes EU-Mitglied - den Vorbereitungen zur nächsten Etappe der GAP-Reform anschliessen.

Kohärenzpolitik der EU

Der Beitritt Polens zur EU bedeutet seine vollberechtigte Teilhabe an der Gestaltung und am Nutzen der europäischen Politik, zu der die Kohärenzpolitik gehört. Diese Politik ist eine der wichtigeren EU-Politiken, auf die gleich nach der GAP-Politik der größten Teil des Haushalts entfällt. Ihr wesentliches Ziel ist, die wirtschaftlich-gesellschaftliche Kohärenz zu erreichen. Vereinfacht gesagt geht es hier um ein ganzes Handlungsspektrum, das auf die Angleichung der Entwicklungsdifferenzen zwischen den Staaten als auch zwischen den Regionen der EU gerichtet ist. Für Polen ergibt sich die Möglichkeit einer Unterstützung im Rahmen der Kohärenzpolitikinstrumente der EU, wie Strukturfonds und Kohäsionsfonds. Das eröffnet dem Land sowohl große Entwicklungsmöglichkeiten als auch große Herausforderungen, unter anderem im Bereich der Planung als auch der Realisierung der Entwicklungsaktivitäten. Im Hinblick auf die Kohärenzpolitik sollte sich die polnische Politik auf zwei wesentliche Bereiche konzentrieren: die Zusicherung, die ab dem 1. Mai zur Verfügung gestellten Mittel so effektiv wie möglich zu nutzen, und die aktive Beteiligung an der Diskussion über die Zukunft der EU-Kohärenzpolitik.

Der freie Personenverkehr

Der freie Personenverkehr mitsamt Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Freiheit für die Gründung der Unternehmen, Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit gehören zu den Aspekten der europäischen Integration, die das höchste gesellschaftliche Interesse wecken. Laut den Beschlüssen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft besitzen die Arbeitnehmer der EU-Länder das Recht auf freien Aufenthalt und Verkehr auf dem EU-Gebiet, auch wenn sie wirtschaftlich nicht aktiv sind. Zusätzlich steht ihnen das Recht auf gleiche Behandlung wie die einheimischen Arbeitnehmer in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen zu. Das ist einer der Aspekte für die Realisierung der Binnenmarktidee und zugleich ein Mittel, das der Garantie des wirtschaftlichen Wachstums und der permanenten Erhöhung der sozialen Standards auf dem EU-Gebiet dient. Die Möglichkeit, die Rechte voll wahrnehmen zu dürfen, die der freie Personenverkehr impliziert, stellt neben den Wahlrechten einen wichtigen Gesichtspunkt des Katalogs der Grundrechte eines EU-Bürgers dar und nimmt einen hohen Platz auf der Prioritätenliste der polnischen Europapolitik ein.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Vom Standpunkt der polnischen Politik- und Wirtschaftsinteressen aus besitzt die Entwicklung enger Beziehungen mit den östlichen Nachbarländern der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselbedeutung. Polen erwartet eine genaue Differenzierung der Nachbarschaftspolitik den einzelnen Regionen gegenüber und spricht sich für die Entwicklung der EU-Ostdimension als Koordinierungsmechanismus für die Handlungen und Instrumente der EU-Ostpolitik einerseits und Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen andererseits aus.

Polen fördert engere Kontakte zwischen der EU und Russland und will sich an allen Dialogformen zwischen den beiden Seiten beteiligen. Außerdem beobachten wir mit einer großen Aufmerksamkeit die EU-Politik dem Kaliningrader Gebiet gegenüber. Polen spricht sich auch für die Integration zwischen der Ukraine und der EU aus und unterstützt die Annährung der Moldau an die EU. Vom Gesichtspunkt Polens aus ist die Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Entwicklung der EU-Ostdimension, insbesondere der wirtschaftlichen und finanziellen Ostdimension wichtig.

Es sollte auch die Verwirklichung der Vertragsbeschlüsse zwischen der EU und den erwähnten Staaten beobachtet werden, wie auch die Entwicklung von Dialogformen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, unter besonderer Berücksichtigung des Dialogs über Energiefragen.

Die Beteiligung Polens an der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU beschränkt sich nicht nur auf die EU-Ostpolitik. Mit einer großen Aufmerksamkeit beobachten wir den Stabilisierungsprozess und die Normalisierung der Situation auf dem westlichen Balkan und unterstützen voll und ganz die europäischen Bestrebungen dieser Staaten. Polen will sich aktiv dem Barcelona-Prozess und der Mittelmeerpartnerschaft anschließen, die sich zum Ziel setzt, enge Beziehungen der EU mit ihren südeuropäischen Nachbarländern zu entwickeln. Polen hat wesentliche politische und wirtschaftliche Interessen in diesem Gebiet. Vom Standpunkt der polnischen Interessen aus haben die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen im politischen, militärischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich sowie die Förderung der harmonischen Beziehungen zwischen EU, USA und Nato eine große Bedeutung.

Nicht zu vergessen sind andere nichteuropäische Gebiete: Asien, Lateinamerika, Karibik, Afrika. Wir wollen uns aktiv an den EU-Tätigkeiten im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen und unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen mit den Staaten aus diesen Regionen verstärken. Die aktive Beteiligung Polens an der Realisierung der Außen- und Sicherheitspolitik verlangt von den Wirtschafts- und Handelsabteilungen, die Aufmerksamkeit auf die Meinungen der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen im Bezug auf die Entwicklung der Beziehungen mit den Staaten außerhalb der EU zu richten, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen und der erteilten Entwicklungshilfe.